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BMJV Referentenentwurf

November 2020 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (PDF, 424KB, Datei ist nicht barrierefrei Referentenentwurf. Datum 19. September 2020 RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei) Stellungnahmen. Datum 5. Oktober 2020 Stellungnahme Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) (PDF, 342KB, Datei ist nicht barrierefrei) Datum 4. Oktober 2020 Stellungnahme Bundesverband ESUG e.V. Restrukturierung, Sanierung. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip zu unterwerfen und durch ein verbessertes Instrumentarium eine angemessene Ahndung von Verbandstaten zu ermöglichen BMJV veröffentlicht Referentenentwürfe - Verbraucherschutz erhält Einzug in Compliance! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 3. und 4. November 2020 insgesamt drei Referentenentwürfe veröffentlicht, mit denen die Regelungen der EU-Richtlinie 2019/2161 (ABl

BMJV Aktuelle Gesetzgebungsverfahren Entwurf eines

Unternehmensstrafrecht: Referentenentwurf des BMJV Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt

Das alte System bleibt relevant · PUBLICUSReferentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der

BMJV Aktuelle Gesetzgebungsverfahren Gesetz zur

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft einzuschränken. Vorgesehen ist insbesondere eine Ausnahmeregelung für die justizielle Zusammenarbeit in der EU BMJV legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vor Das Bundesjustizministerum hat gemäß der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag den lange und mit Spannung erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt

Insolvenzrecht | Referentenentwurf zur verkürzten Restschuldbefreiung (BMJV) Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt, dieser sieht auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher eine verkürzte Restschuldbefreiung vor Bürgerservice. Allgemeine Anfragen an das BMI richten Sie bitte an den Bürgerservice. Montag bis Freitags: 8.00 - 17.00 Uhr. 0228 99681-0 030 18681-

Der Referentenentwurf des BMVJ zur Neuregelung des deutschen Stiftungsrechts schürt Hoffnungen, aber er gibt bestehenden Stiftungen auch Anlass zum Handeln. Am 28. September 2020 hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt BMJV legt Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor . Im Koalitionsvertrag von 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Betreuungsrechts verständigt, die zu mehr Selbstbestimmung und einer höheren Qualität der rechtlichen Betreuung führen soll. Nun hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf. zum Referentenentwurf des BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität . Stellungnahme vom 17.01.2020. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die er trotz der kurzen Frist gerne wahrnimmt. Dabei stützt er sich in seinen Ausführungen maßgeblich auf ein kürzlich. Das BMJV hat einen umfassenden Referentenentwurf für eine Urheberrechtsreform vorgelegt. Besonders umstritten: Während ein früherer Entwurf nur eingeschränkte Uploadfilter vorsah, geht der aktuelle nun viel weiter

BMJV veröffentlicht Referentenentwürfe - Verbraucherschutz

Zeugen- und Opferschutz: BMJV-Referentenentwurf ist d

Am 21. April 2020 stellte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz vor. Der Referentenentwurf ist über den folgenden Link abrufbar. Im August 2019 zirkulierte bereits informell ein erster Entwurf des Referentenentwurfs Selbst für Eingeweihte war der Umfang der Vorschläge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in der vergangenen Woche überraschend: Auf insgesamt 249 Seiten präsentiert der Referentenentwurf aus dem Hause von Heiko Maas (SPD) Reformen für die Rechts- und Patentanwälte. Ein großer Wurf will der Vorschlag, der derzeit Verbänden und Interessenvertretern zur. Da legte das zuständige Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) uns und anderen Verbänden einen Referentenentwurf einer Neuregelung in Form eines Sicherungs-Fonds vor - und gab uns ganze zwei Tage, um zu den umfassenden finanziellen, juristischen und logistischen Herausforderungen Stellung zu nehmen. Im Team haben Präsidium, Vorstand, die betroffenen Ausschüsse und die. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen A. Problem und Ziel Mit dem Gesetzentwurf soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BMJV gemeinsam erarbeitet worden Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 24. Januar den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle veröffentlicht. Zum Entwurf können nun die Länder und Verbände Stellung nehmen. Den Referentenentwurf finden Sie auf der Website des BMWi Eine Zusammenfassung finden Sie hier Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt. Durch die Berufsanerkennungsrichtlinie 2015/36/EG - 2013/55/EU wurden die Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben. [35] Referentenentwurf des BMJV vom 21.8.2019, S. 14. [36] Staudinger/Henrich, 2019, Art. 22 EGBGB Rn. 7. Damit würde auch die vom Referentenentwurf des BMJV vom 21.8.2019 (S. 14) als zu streng befürchtete kumulative Anwendung der Heimatrechte der Annehmenden, die in Österreich, Rumänien, der Tschechischen Republik und Ungarn vorgesehen ist.

Referentenentwurf : BMJV will elek­tro­ni­schen Rechts­ver

Unternehmensstrafrecht: Referentenentwurf des BMJ

  1. isterium für Justiz und Verbraucherschutz den mit den übrigen Ressorts abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht, dessen Kernstück das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz.
  2. isterium (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgelegt. So sollen auch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Sachverständige oder auch Gerichtsvollzieher und andere am Prozessgeschehen Beteiligte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen können
  3. isteriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Straf-barkeit des Betreibens kri
  4. isteriums für Wirtschaft und Energie Einleitun
  5. Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt, dieser sieht auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher eine verkürzte Restschuldbefreiung vor. Hintergrund: Die Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20.6.2019 über Restrukturierung und Insolvenz schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem.
  6. Der lang erwartete Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, mit dem das Stiftungsrecht stärker vereinheitlich werden soll, liegt seit Ende September vor. Hierzu hat fundare e.V. im Rahmen der Verbändeanhörung durch das BMJV eine Stellungnahme abgegeben. Fundare e.V._Stellungnahme zum Referentenentwurf

Das BMJV veröffentlicht den aktuellen Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes Aktueller Referentenentwurf Verbandssanktionengesetz Der Entwurf verbindet empfindliche Sanktionen für Unternehmensstraftaten mit starken Anreizen für präventive Maßnahmen und interne Untersuchungen München, 5. Februar 2021 (w&p) - Auch wenn wir die Stoßrichtung des Gesetzesentwurfes befürworten, sehen wir für den Moment noch Bedarf für Klarstellungen und Anpassungen: In seiner Stellung- nahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Pauschalreiserecht bezieht der Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR) klar Position zu. Referentenentwurf . Verbraucherschutz Aktenzeichen 4120/3-2-R 528/2019 . Ihr Schreiben vom 08.08 .2019 . Sehr geehrte Frau Dr. Claus, sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zu dem am 08. August 2019 übermittelten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens sowie eines Dolmetschergesetzes Stellung nehmen zu können. Der Bundesverband.

BMJV legt Gesetzentwurf zum Weisungsrecht vo

  1. isteriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der CSR-Richtlinie (Neu auf WPK.de vom 3. Juli 2015) sowie über den Referentenentwurf (Neu auf WPK.de vom 15. April 2016) informiert und sich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht
  2. Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt.1 Die BAGSO hatte sich im August 2019, anlässlich der Veröffentlichung erster Ergebnisse der vom BMJV eingesetzten Facharbeitsgruppen mit einer Stellungnahme in die Diskus- sion eingebracht, nicht zuletzt, weil ältere Menschen, vor allem Menschen mit einer de-menziellen Erkrankung, eine stetig wachsende Gruppe.
  3. isterium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die Vertreter der Regierungsparteien auf den Referentenentwurf geeinigt. Es ist daher davon auszugehen, dass nach der Anhörung der Länder und Verbände der Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause vom Kabinett abgesegnet und dann dem Bundestag zur Abstimmung.
  4. isterium der Justiz und für Verbraucherschutz wird derzeit auf der Grundlage des Diskussionsentwurfs der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Stiftungsrecht' ein Referentenentwurf zur Änderung des Stiftungsrechts des Bundes erarbeitet. Geplant ist, den Referentenentwurf in diesem Frühjahr vorzulegen und den Ressorts, Ländern und.
Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

Positionspapier Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Einführung einer Musterfeststellungsklage Jetzt herunterladen (pdf, 147.58 KB) Die bereits bestehenden Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes, insbesondere auch die in der ZPO vorgesehene Möglichkeit der Einziehungsklage, reichen aus, um die Verbraucherinteressen effektiv zu schützen BMJV veröffentlicht Referentenentwurf. 20. Dezember 2016 von Mathias Fiedler. Das Bundesminsterium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften veröffentlicht. Mit diesem Entwurf sollen drei Ziele umgesetzt werden. Der Referentenentwurf des BMJV sieht eine deutliche Verkürzung von Höchstvertragslaufzeiten von bisher 2 Jahren auf lediglich 1 Jahr vor. Dies führt folglich zu einem Verbot von heute etablierten 2-Jahresverträgen. Zudem sollen die Verträge künftig nur noch um 3 Monate anstelle von 12 Monaten automatisch (stillschweigend) verlängert werden und mit einer Frist von höchstens 1 Monat. zum Referentenentwurf des BMJV vom 13. Oktober 2020 Am 13. Oktober 2020 erschien der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), der die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) umsetzt. Der dbv bringt folgende Punkte in die Konsultation zum Referentenentwurf ein: 1. Streichung der Befristung der. BVMI-Vorstand übt Kritik am Referentenentwurf des BMJV Mit Bezug auf die am vergangenen Freitag abgegebene Stellungnahme des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) fordern die BVMI-Vorstände das Ministerium noch einmal nachdrücklich auf, bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie den deutschen Sonderweg zu verlassen

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im GG (1a) Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverant- wortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen. zum Referentenentwurf des BMJV (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts) vom 13.10.2020 Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Referentenentwurf (RefE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die.

BMJV legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur - der Blo

  1. Der BDEW fordert seit langem im WEG- und Mietrecht Erleichterungen für den Einbau privater Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das BMJV hat nun am 13. Januar 2020 einen.
  2. eBook: Still und heimlich - der neueste Referentenentwurf des BMJV zur Korruptionsbekämpfung, seine Kernpunkte und Konsequenzen (ISSN0934-9200) von aus dem Jahr 201
  3. Interview: Was der Referentenentwurf des BMJV zum JVEG-Änderungsgesetz 2020 vom 17.12.2019 mit sich bringt Im Gespräch: Dipl.-Ing. (FH) Lydia Hahmann, ö.b.u.v. Sachverständige für Historische Bauten, Altbausanierung und Holzschutz (IHK Köln) und Dipl.-Ing. Rüdiger Knäuper, ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden und Schäden an und Bewertung von Innenräumen (IHK Köln.
  4. isteriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung A. Problem und Ziel Die Baubranche ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige der Bundesre-publik Deutschland. Die Bautechnik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig wei- terentwickelt.

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung (Stand: 06.06.2016) veröffentlicht. Der Entwurf befasst sich u.a. mit folgenden Maßnahmen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) A. Problem und Ziel Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz. BMJV veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes. Die Stellungnahmen zum Referentenentwurf finden sich hier. 28.09.2020: Gemeinsame Stellungnahme der VG Bild-Kunst und des BVPA zu den geplanten Vorschriften über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen : 24.06.2020: BMJV. Das Bundesjustizministerium (BMJV) befasst sich aktuell mit der Novellierung des Bauvertragsrechtes. Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf sieht eine umfassende Überarbeitung des Bauvertragsrechts sowie eine Änderung bei der Gewährleistung für mangelhaftes Baumaterial vor. Mit den Neuerungen will das BMJV für mehr Verbraucherschutz sorgen Mit dem Referentenentwurf des BMJV geht die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in die entscheidende Phase. Das umfassende Reformpaket bietet in brisanten Fragen - Leistungsschutzrecht, Uploadfilter - neue Kompromisslösungen. Nun kommt es auch auf die öffentliche Diskussion an

Insolvenzrecht Referentenentwurf zur verkürzten

Das BMJV hat am 28. Juli 2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) veröffentlicht. Am 7. Januar 2015 wurde der Entwurf der Bundesregierung veröffentlicht. Am 18. Juni 2015 wurde das BilRUG im Bundestag verabschiedet. Es ist am 25. Juli 2015 in Kraft getreten. Zielsetzung. Das Gesetz dient. Referentenentwurf des BMJV ; Weitere Stellungnahmen auf der Seite des BMJV; Entschließung Wohnen und Schulden Eine umfassende Schuldenregulierung ist unmöglich, wenn sich auf dem Wohnungsmarkt nichts ändert! waren Pressemitteilung und Entschließung überschrieben, die in Erfurt von fast 200 Beratungskräften verabschiedet und an den anwesenden Justiz- und Verbraucherschutzminister.

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit di-gitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags A. Problem und Ziel Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beruht zu großen Teilen auf der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zum Urheberrecht. von Lina Rusch. veröffentlicht am 14.10.2020 Kostenlos weiterlesen Jetzt registrieren und diesen Artikel der Tagesspiegel Background-Redaktion sofort weiterlesen. Außerdem erhalten Sie per E-Mail den vollständigen Tagesspiegel Background Ihrer Wahl zur Probe. Ihnen entstehen keine Kosten, dafür garantiert der Tagesspiegel. Bitte. Das BMJV hat am 13.10.2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes veröffentlicht Es besteht die Möglichkeit, bis zum 6.11.2020 zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen. BB 2020, 2369. Sehr geehrter Leser, Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs. Der lang erwartete Referentenentwurf des BMJV zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten ist erschienen. Das Ministerium bittet ausgewählte Akteure, u. a. auch das DNWE um Stellungnahme bis Mitte April. Die EU-Richtlinie soll im wesentlichen 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden und betrifft in erster Linie große.

Baulandmobilisierungsgesetz Referentenentwurf - BM

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des An-spruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Ver-gütung A. Problem und Ziel Die Reform des Urhebervertragsrechts im Jahr 2002 hatte erstmals einen Anspruch der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung gesetzlich. 17.11.2020 - 11:00. Bundesverband Musikindustrie e.V. BVMI-Vorstand übt deutliche Kritik am Referentenentwurf des BMJV Musikindustrie fordert Bundesjustizministerium auf, deutschen Sonderweg zu.

Die Reform des Stiftungsrechts kommt näher - Das BMJV legt

  1. isterium Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinde
  2. isterium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die einheitliche Umsetzung der durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts.
  3. isterium hat den Referentenentwurf einer Verordnung über die Aufbewahrung von Justizakten veröffentlicht. Dieser führt die bislang jeweils geltenden Vorschriften der Länder und des Bundes zur Aufbewahrung und Speicherung der Justizakten der Gerichte und Staatsanwaltschaften in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zusammen und vereinheitlicht diese
  4. Auslöser für die erneute Intervention war u.a. der am 1.4.2020 auf der BMJV-Webseite kurz veröffentlichte - aber unmittelbar wieder zurückgezogene - Referentenentwurf (siehe Golem-Beitrag vom 3.4.2020), in dem der BVPA auch weiterhin die dringend eingeforderte Klarstellung des Verlegerbegriffs vermisst
  5. isteriums (BMJV) fordern die.
  6. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung. 12.11.2020 Aktuelles , Rechtlicher Schutz , Stellungnahmen Aktuelle
  7. der Referentenentwurf, den Sie auf der BMJV Homepage finden, ist Personen außerhalb des BMJV zur Kenntnis gebracht worden. d) Hat das BMJV eine Arbeitsgruppe zum Gesetz eingesetzt? Falls ja, wer war bzw. ist darin vertreten? Wie oft und an welchen Tagen hat sich die Arbeitsgruppe getroffen? Eine Arbeitsgruppe wurde nicht eingesetzt. e) Das BMJV hat auf ihrer Webseite zum aktuellen.

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) A. Problem und Ziel Das geltende Aktienrecht bedarf einer punktuellen Weiterentwicklung. Die Finanzierung der Aktiengesellschaft soll in zweierlei Hinsicht flexibilisiert werden. Ers- tens kann nach jetziger Rechtslage. BMJV-Referentenentwurf eines MoPeG (IDW Schreiben) 16.12.2020 BMJV-Referentenentwurf eines MoPeG (IDW Schreiben) Service. Social Media; Newsletter; RSS Feed; Stellenmarkt; Headline Footer H1. Kontakt 0211 - 4561 0 info@idw.de. Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. Wirtschaftsprüferhaus. Tersteegenstraße 14 . 40474 Düsseldorf. Tel. 0211 - 4561 0. Fax. 0211 - 4541 097. E-Mail. Gerade hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich die Vorlage und das Agieren der Bundesregierung auf diesem zentralen digitalpolitischen Feld kritisiert. Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage.

Referentenentwurf Betreuungsrechtsreform

Laut einem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) zur Änderung des Sanierungs- und Insolvenzrechts sollen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten weitere Möglichkeiten zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens erhalten. Laut einem Bericht der Zeit plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unter anderem die Einführung eines »Rechtsrahmens für. Aktueller Referentenentwurf zum Unternehmensstrafrecht Heute morgen las ich, dass der Entwurf des BMJV völlig missraten sei. Denn es bleibt unbegreiflich, wie die SPD-Politikerin einen Entwurf vorlegen konnte, der die kriminellen Machenschaften von Firmen ahndet - Kartellabsprachen, Korruption, Umweltfrevel - ohne die handelnden Manager selbst zu belangen

Konkret enthält der Referentenentwurf des BMJV unter anderem die sektorale Bestätigungslösung für Energielieferungsverträge, eine Verkürzung der Maximallaufzeit von Dauerschuldverhältnissen von aktuell zwei auf ein Jahr sowie umfassende Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für den telefonischen Kundenservice. Der CCV wurde eingeladen, dem BMJV seine Stellungnahme zu übermitteln. Lange wurde spekuliert wie er aussehen würde, der Referentenentwurf des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Seit letzter Woche liegt er nun auf dem Tisch und kann diskutiert werden. Die wichtigste Erkenntnis ist wohl, dass das Ministerium - nicht ganz unerwartet.

BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Berlin, 8. Juni 2015 Herausgeber: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon 030 590099-59 STELLUNGNAHME ZUR UMSETZUNG DER EU-AKTIONÄRSRECHTERICHTLINIE STELLUNGNAHME ZUM REFERENTENENTWURF EINES GESETZES ZUR UMSETZUNG DER ZWEITEN EU-AKTIONÄRSRECHTERICHTLINIE (ARUG II) 26. November 2018 An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat IIIA2 Mohrenstrasse 37 10117 Berlin übermittelt per Email an: barth-be@bmjv.bund.de und schwertfeger-ba@bmjv.bund.de Vorgelegt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 01. Februar 2017 offiziell den »Referentenentwurf eines Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft« (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) veröffentlicht Stellungnahmen UPJ e.V. zum Referentenentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie und zu ergänzenden Non-binding guidelines. 15. April 2016. Der UPJ e.V. hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014.

Zweite Stellungnahme zum zweiten Entwurf des erweitertenDK-Stellungnahme zum FISGBundesjustizminister Maas: „Bauvertragsrechtsnovelle nochKartellknacker gegen Kartellknacker

Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Von Oliver Kessler Veröffentlicht am 7. Januar 2020 7. Januar 2020. Lesezeit:-Wörter. Wie einem bereits vorab geleakten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu entnehmen ist, sollen Onlinedienste im Kontext eines Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität neuen. Bundesverband Musikindustrie e.V. : BVMI-Vorstand übt deutliche Kritik am Referentenentwurf des BMJV / Musikindustrie fordert Bundesjustizministerium auf, deutschen Sonderweg zu verlasse 06.10.2015 Urhebervertragsrecht: Initiative nimmt Stellung zum Referentenentwurf. Die Initiative Urheberrecht hat eine vorläufige Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts an das Bundesjustizministerium übermittelt, nachdem das BMJV seinen Entwurf veröffentlicht hat zum Referentenentwurf des BMJV zum Anpassungsgesetz des UrhR an den digitalen Binnenmarkt die Begründung zum Referentenentwurf richtigerweise feststellt2. Da sich ARD, ZDF und VAUNET in einer gemeinsamen Stellungnahme zu diesem Punkt kritisch geäu Zum Referentenentwurf des BMJV vom 17.12.2019 wird wie folgt Stellung genommen. Die Darstellung der Probleme und Ziele einer Novellierung begründet exakt den Handlungs-bedarf. Die letzte Novellierung erfolgte im Jahr 2013; die darin festgesetzten Stundensätze in der Anlage 1 zu § 9 beruhen auf einer Befragung der Sachverständigen aus dem Jahre 2009, sind also 11 Jahre alt. 1. Justizrabatt.

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